(...) Zu Ihrer Frage allerdings gibt es keine direkte Position. Doch wird seit langem von namhaften Juristen in der öffentlichen Dikussion eine Verlängerung der Verjährungsfristen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern erwogen. Dies geht bis zu 30 Jahren in der Länge und geht bis zur Stellung des Strafantrags als Verjährungsbeginn. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Im Zentrum steht in Europa wegen des hohen ökonomischen Potenzials gerade auch die deutsche Wirtschaft. Der Spionageabwehr kommt deshalb eine wichtige Aufgabe zu, die von den zuständigen Behörden zum Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland wahrgenommen wird. Allen Verdachtshinweisen wird dabei nachgegangen. (...)
(...) Obwohl zum Beispiel die Ziviljustiz ihre Kosten durch Gebühren zumindest nahezu deckt, ist der Kostendruck enorm. Die Kosten der Justiz sind denkbar gering und gehen im Staatshaushalt nahezu unter. Dabei haben die Aufgaben der Justiz in den letzten Jahren enorm zugenommen. (...)
(...) Ich fürchte allerdings, Herr Pofalla und die Bundesregierung werden wiedermal alles nur allgemein gehalten mit Nichtwissen bestreiten. (...)