Frage an Heinz Hinkel von Peter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hinkel,
wie stehen die Republikaner zu dem Thema "Asylrecht"? Also meiner Meinung nach sollte die die Asyl wirklich benötigen auch bekommen,aber die die nur hierher kommen um zu schnorren o.ä. die sollen wieder zurück in ihre Heimatländer.
VG
Peter Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
Wir Republikaner wollen das Asylrecht nicht abschaffen. Wir möchten nur den Missbrauch unterbinden. Nur in 1 - 1,5 % der Fälle werden Asylanträge als berechtigt anerkannt. Ein großer Teil der abgelehnten Asylbewerber erhält trotzdem ein vorübergehendes Bleiberecht was für uns nicht akzeptabel ist. Ein weiterer Teil hält sich illegal in Deutschland auf und widersetzt sich oft auch mit Gewalt einer Abschiebung. Die in den letzten Wochen in Berlin und München inszenierten Hungerstreiks und Protestkamps von Asylbewerbern ist nach unserer Auffassung ein Grund diese Personen sofort ohne Prüfung ihres Asylantrages abzuschieben. Wir verlangen daß die Drittstaatenregelung ohne Ausnahmen angewendet wird.
mfg
Heinz Hinkel
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Sehr geehrter Herr Heim.
Da Deutschland kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem hat kommen also Steuermehreinnahmen für uns Republikaner nicht in Frage.
Sehr geehrte Frau Baum,
Ich bedanke mich für Ihr Interesse und versuche Ihre Frage so konkret wie möglich zu beantworten.
Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden, damit nicht noch weitere Schulden angehäuft werden.