Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Potrait
Antwort 28.09.2023 von Marion Schardt-Sauer FDP

Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Maximilian Ziegler
Antwort ausstehend von Maximilian Ziegler SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort ausstehend von Dieter Welker FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Matthias Riedl
Antwort ausstehend von Matthias Riedl Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Mario Döweling
Antwort 27.09.2023 von Mario Döweling FDP

Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Michael Ruhl
Antwort 26.09.2023 von Michael Ruhl CDU

Viele komplexe Sachverhalte lassen sich nicht einfach auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren, da in einer pluralen Gesellschaft viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.