
Antwort 02.10.2023 von Tobias Henrich Die Linke
Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.

Basisdemokratie stärken durch die grundrechtskonforme Ausweitung der zulässigen Themen bei Bürger- & Volksbegehren und intensive Einbindung von Sozialverbänden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden
