Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt
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Antwort 20.02.2024 von Anna Nguyen AfD
Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP