(...) Die Rede des Herrn Gauland ist mir nicht wörtlich bekannt. Jedoch richtete Herr Gauland sich damit gegen den Familiennachzug insbesondere von syrischen Flüchtlingen, der dazu führen kann, dass mehrere Millionen Personen aus Syrien nach Deutschland kommen. Somit werde, laut Gauland, die deutsche Bevölkerung - also auch Sie und ich - gegen die syrische ausgetauscht. (...)
Die Rede war unsäglich. Der Mann hat die Partei längst verlassen. Seine Haltung passte in keiner Weise zum Programm der AfD und zur politischen Ausrichtung.
(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)
(...) Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. (...)
(...) Deutschland muss keine Angst vor der Beteiligung am Pakt haben – im Gegenteil. Es geht darum, Migration besser zu steuern und ungewollte Migration einzuschränken. (...)
Sehr geehrter Herr S.,