Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat unserer parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, den unangemessenen Holocaust-Vergleich des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und die ausgebliebene Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz klar verurteilt.
meiner Überzeugung nach braucht es eine politische Lösung des Nahostkonflikts, um langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten zu schaffen.
Olaf Scholz hat die Äußerung von Mahmoud Abbas in einer klaren Stellungnahme mit äußerster Deutlichkeit zurückgewiesen.
Wir Grüne halten die Zwei-Staaten-Lösung noch immer für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts.
Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.