Sehr geehrte Frau R.,

In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

Dennoch beobachten wir den aktuellen Kurs der ultra-rechten Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu mit einem kritischen Blick:

Die ultra-rechte Koalition setzt neben innenpolitischer Polarisierung auch in den Beziehungen zu den Palästinensern auf Eskalation. Wir verurteilen die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung scharf. Aber wir sehen auch, dass illegale Siedlungen legalisiert werden, vorhandene Siedlungen im Westjordanland massiv ausgeweitet werden, die Bevölkerung bewaffnet wird und neue Outposts gewaltbereiter Siedler unter Duldung der Armee entstehen. Der rechte und mehrfach vorbestrafte Sicherheitsminister Ben-Gvir eskalierte bereits Anfang Januar mit seinem Besuch auf dem Tempelberg und heizt seitdem die Stimmung gegen Palästinenser*innen weiter an. Diese Rhetorik lässt extremistischen Tendenzen bis hin zu kollektiver Lynchjustiz besonders unter den Siedler*innen freien Lauf. Straffreiheit darf es in einer Demokratie nicht geben, für keine Seiten. In Folge einer von Hetze und Hass erfüllten Atmosphäre nimmt auch die Gewalt zu – diese Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Ziel sollte weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 sein, die nicht durch das Schaffen von Tatsachen unmöglich gemacht werden darf.

An dieser Stelle weisen wir auch darauf hin, dass das Auswärtige Amt die aktuelle Entscheidung bzgl. Siedlungen im Westjordanland deutlich kritisiert hat (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/israel-siedlungsentscheidung-auswaertiges-amt-empfaenger).

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin