Bekämpfen Sie die Unterstützung der Hamas?

Portrait von Olaf Scholz
Olaf Scholz
SPD
0 %
/ 520 Fragen beantwortet
Frage von Markus P. •

Bekämpfen Sie die Unterstützung der Hamas?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die Verwendung des Zeichen Z als Symbol der Bewilligung des russischen Angriffskrieges ist verboten und wird juristisch verfolgt. Schon im April letzten Jahres liefen 140 Verfahren.

Nun zielt der gestern begonnene Terrorkrieg der Hamas und Hisbollah vor allem auf die Zivilbevölkerung. Diese wird bewusst gemordet oder verschleppt. Die Raketenangriffe gelten direkt den Städten und Wohngebieten.

Daher irritiert mich, dass es palästinensische Sympathiedemos gibt, wo zur Feier des Tages Süßigkeiten verschenkt werden, wie gestern in Berlin.

Meine Fragen:
* Werden Sie diese Sympathiekundgebungen ebenfalls verbieten und juristisch verfolgen?
* Werden Sie Zahlungen an die Hamas und Hisbollah, auch indirekte über die palästinensische Entwicklungshilfe einstellen?
* Werden Sie Israel mit Waffen, Munition und Aufklärung unterstützen wie die Ukraine?

Mit freundlichem Gruß
Markus P.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Olaf Scholz
Olaf Scholz
SPD