Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir stehen stets in einem fairen Austausch mit unseren Koalitionspartnern. Der Vorwurf, nicht ergebnisoffen zu sein, ist nicht begründet.

Beteiligung muss vor allem konkret und nachvollziehbar sein.

Um die solide Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik müssen Sie sich keine Sorgen machen

[...] Die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive.

da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden.