Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen
Es geht nicht um Wohltaten, sondern um zielgenaue Maßnahmen
die Bündnisgrüne Fraktion bietet verschiedene Formate an, um die Haushaltsgespräche im Parlament vorzubereiten.
Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.