Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Klaus H. • 03.02.2025
Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Stephan S. • 03.02.2025
Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU abgestimmt?
Portrait von Sören Henschel
Antwort 03.02.2025 von Sören Henschel FDP

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.

Frage von Stephan S. • 03.02.2025
Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abgestimmt?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 10.02.2025 von Danny Freymark CDU

Wenn ich bereits im Bundestag sitzen würde, hätte ich dem Entschließungsantrag der CDU zur Migration und dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt

Frage von Yvonne S. • 03.02.2025
Wie rechtfertigen Sie Ihr menschen- und frauenfeindliches Abstimmungsverhalten im Bundestag in Bezug auf Schutzsuchende und dem Gewaltschutz von Frauen, Kindern und weiteren vulnerablen Personen?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 04.02.2025 von Emmi Zeulner CSU

Dieser ist Ihr zuständiger Abgeordneter und wird sich mit Sicherheit genauso engagiert um Ihr Anliegen kümmern, wie es Frau Zeulner in ihrem Wahlkreis tut.