Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.
Ich weigere mich auf das Entschiedenste, diese Anschläge als die neue Normalität in Deutschland zu anzusehen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren!