Antwort 24.05.2023 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Wir sind der Meinung, dass finanziell geförderte Ausreisen nicht funktionieren.
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Antwort 17.07.2023 von Helge Lindh SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
Antwort 05.05.2023 von Joachim Herrmann CSU
Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles
Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Antwort 17.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Antwort 16.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.