(...) Der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld gehört zum Gesamtpaket der Steuervereinfachungen, über das sich die Regierungskoalition im Dezember geeinigt hat, das aber noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Wann welche Maßnahme umgesetzt wird (ob bereits 2011 oder erst 2012) - darüber gibt es zwischen BMF und den Regierungsfraktionen noch keine Einigung. (...)
Sehr geehrter Herr Strube,
Ihre Nachricht vom 19. Dezember habe ich an unseren familienpolitischen
Sprecher weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich glaube aber, das grundlegende Problem beginnt viel früher. Selbst Jugendämter, die einzig dem Kindeswohl dienen wollen, sind dazu kaum noch in der Lage, da in diesem Bereich in den letzten Jahren in unverantwortlicher Art und Weise gekürzt wurde, an Personal, an Weiterbildung, Qualifizierung und externen Kontrollen. Der Freistaat Bayern ist hier keine Ausnahme. (...)