Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, in Abhängigkeit seiner Religion, Biographie, Werte, Einstellungen und moralischen Ansichten, für sich entscheiden muss was „gottgefällig“ ist. Der Begriff „Gottgefälligkeit“ impliziert, dass es nur eine Wahrheit und einen richtigen Weg gibt. Wenn sich Menschen mit friedlichen Mitteln um mehr Freiheit in ihrem Land bemühen – dafür mit Waffengewalt von ihrer Regierung bekämpft werden – finde ich das moralisch und menschlich verwerflich. (...)

(...) Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. (...) Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. (...)

(...) Wir halten die Schutzvorschriften des deutschen Rechts für ausreichend. Alle Menschen, die in Deutschland leben, unterliegen den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Juli zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG vorgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage nach wie vor heillos zerstritten. (...)