Antwort 09.10.2023 von Sandra Weeser FDP
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.
Die direkte Antwort auf Ihre Frage also ja, ich setzte mich für mehr Öffentlichkeit bezügl. Lobbyismus ein.
Als Reaktion auf diesen Skandal ist die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete aber insofern ineffektiv, als dass sie den Parlamentariern Einschränkungen auferlegt, die das schlichtweg kriminelle Verhalten von Eva Kaili nicht verhindert hätten.
Eine Ansiedlung von Unternehmen steht grundsätzlich bereits seit grob 14 Jahren im Raum.