Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Sehr geehrter Herr K.,
die Ampel-Regierung, der ich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft angehöre, hat sich in Ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken.
Selbstverständlich betrachte ich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für absolut bindend für mein politisches Handeln.