Antwort 25.09.2018 von Volkmar Halbleib SPD
(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)
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Antwort 17.09.2018 von Martin Hagen FDP
(...) die FDP im Bayerischen Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die von Ihnen thematisierten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. (...)
Antwort 09.10.2018 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
Antwort 18.10.2019 von Bernd Baumann AfD
(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)
Antwort 28.01.2019 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) da Sie die Frage ebenfalls in Ihrer Anfrage vom 12.09.2018 gestellt haben, möchte ich auf meine Antwort darauf verweisen: www.abgeordnetenwatch.de/profile/britta-haselmann/question/2018-09-12/302775 (...)
Antwort 04.10.2018 von Jan Korte Die Linke
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)