Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)

(...) Die Gründung oder Einrichtung von bekenntnisfreien Schulen ist keine staatliche Aufgabe. (...)

(...) zur Anmeldung an einer Schule erhalten alle Eltern eine Informationsbroschüre, die dazu dient, Sorgeberechtigten einen ersten, allgemeinen Überblick über die Hamburger Grundschulen und das in ihnen angebotene Unterrichtsprogramm, die erteilten Fächer, Ganztagsangebote, Fördermöglichkeiten, allgemeine pädagogische Aspekte des Grundschulunterrichts und sonstige Themen rund um die Einschulung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Die Broschüre ist Teil eines Informationsangebots für Eltern, das zudem Elternanschreiben, Informationen im Internet und insbesondere schulische Informationsveranstaltungen vor und nach der Einschulung umfasst. (...)

(...) Zwar ist Religion an Hamburger staatlichen Schulen ordentliches Unterrichtsfach, aber anders als in anderen Ländern erfolgt der Religionsunterricht nach dem Konzept "Religionsunterricht für alle". Das bedeutet, dass es in Hamburg keine konfessionelle Bindung des Religionsunterrichtes gibt, obwohl er durch Lehrerinnen und Lehrer gegeben wird, die konfessionell gebunden sind. Es gibt auch keine religiöse Unterweisung, sondern vielmehr eine kritische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen. (...)

(...) Ich trete für eine strikte Trennung von Staat und Religion bzw. Religionsgemeinschaften ein. (...)