Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider bin ich mir sicher, dass in den nächsten Jahre der Verzicht auf Kernkraft nur zu Lasten eines deutlichen Anstiegs der Co2-Emissionen führen würde und dass die Versorgungssicherheit ohne Kernkraft im Moment nicht gewährleist wäre. Meine Antwort lautet deshalb: Kernkraft als Übergangstechnologie belassen, Sicherheitsanforderungen sehr hoch aufhängen, Gewinne zum Teil kostendämpfend einsetzen, zum Teil zur Erforschung erneuerbarer Energien und zu deren Speicherung. (...)

(...) Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä. (...)

(...) Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)

(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)

(...) Weder die FDP noch ich persönlich stehen für Überwachung von Internet, Telefon oder irgend etwas anderem, was Ihre Privatangelegenheit ist. Der Slogan der Großen Koalition ist : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wir sagen : " Weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir uns jede Überwachung seitens des Staates" (Zitat G.Westerwelle) Wir treten ohne WENN und ABER für unsere Bürgerrechte ein. Diesen Standpunkt vertreten wir im übrigen seit Jahren, da wusste man selbst in Schweden noch nichts von der Piratenpartei. (...)

(...) Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Insoweit wüsste ich nicht, welche Lebensmittel genmanipuliert unbedingt angeboten werden müssten. (...)