(...) Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)
(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
(...) Weder die FDP noch ich persönlich stehen für Überwachung von Internet, Telefon oder irgend etwas anderem, was Ihre Privatangelegenheit ist. Der Slogan der Großen Koalition ist : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wir sagen : " Weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir uns jede Überwachung seitens des Staates" (Zitat G.Westerwelle) Wir treten ohne WENN und ABER für unsere Bürgerrechte ein. Diesen Standpunkt vertreten wir im übrigen seit Jahren, da wusste man selbst in Schweden noch nichts von der Piratenpartei. (...)
(...) Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Insoweit wüsste ich nicht, welche Lebensmittel genmanipuliert unbedingt angeboten werden müssten. (...)
(...) Trotzdem sehe ich weiterhin Probleme. Ich vermute: Wenn die Effektivität des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie zweifelsfrei erwiesen wäre, dürften die Regelungen, die als Zensur kritisiert werden, wohl als hinnehmbar erscheinen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es dann vor allem darauf zu achten, dass die hier geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht beliebig ausgeweitet werden. (...)
(...) Nach meinem Verständnis sind wir schon am Beginn eines Überwachungsstaates. Die Frage, ob die Linke die Bürger mitnimmt bei der politischen Gestaltung geht von einem Verständnis aus, daß die Politiker als Stellvertreter der Bürger handeln. (...)