Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP Bayern hat sich des Themas "Breitbandversorgung im ländlichen Raum" schon seit längerem angenommen. Unsere Vorschläge dazu können Sie hier nachlesen: (...)

(...) Die Belastung beim Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahren im Münchner Ost-Gürtel rassant gestiegen. (...) Grundsätzlich müssen wir daran arbeiten, den Verkehr in weit größerem Rahmen auf die Schiene zu bringen. (...) Deshalb: keine Privatisierung der Bahn! (...)

(...) Mit dem nach Einführung der Autobahnmaut geschaffenen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Mautausweichverkehr. (...)

(...) Die Sperrung von Bundesstraßen für Mautflüchtlinge hat zur Folge, dass die LKWs verstärkt auf den Autobahnen bleiben. Dort, wo Staatsstraßen eine direkte Autobahnabfahrt haben, befürworte ich selbstverständlich auch deren Sperrung für den Mautausweichverkehr. (...)

(...) Zurzeit ist dieser Bereich der Ortsumgehung von Rötttenbach als "normale" Bundesstraße ausgewiesen, was -wie Sie richtigerweise schreiben-bedeutet, dass für LKW´s nur eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erlaubt ist. Eine Aufstockung der Strecke zur "Kraftfahrstraße", auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erlaubt wäre, wurde bereits überprüft. (...)