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(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
(...) Es gäbe also bei einer Legalisierung von Cannabis noch hohe Hürden zu nehmen, um tatsächlich dem Drogenmissbrauch vorzubeugen. (...)
(...) Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. (...)
(...) Einen Weg sehe ich darin, die Wirkung des Cannabis weiter zu erforschen, insbesondere die individuelle Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit - dann stelle ich mich gesicherten, wissenschaftlichen Erkenntnissen sicher nicht in den Weg. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben. (...)
