Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Torsten,

vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch. Ich habe die Fragen so beantwortet, wie ich persönlich es für richtig erachte. Grundlage ist dabei unser Regierungsprogramm.

(...) Teilweise ist die Beschreibung des Rechtspopulismus für die AfD sogar zu schwach, wenn wir beispielsweise den Slogan „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" betrachten, der von der AfD auf Facebook verwendet wird. (...) Selbst die für AfD-Kritik weniger bekannte FAZ schrieb an diesem Wochenende ( http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/afd-goettinger-wirrwarr-12545574.html ) „dass ein Kreisvorstandsmitglied [der AfD] aus Göttingen wegen rechtsextremer Äußerungen eines anderen Göttinger Mitglieds zurücktrat“. (...)

(...) Der Klimakiller Braunkohle erzeugt heute so viel Strom wie seit 1990 nicht mehr: Selbst wenn kein Bedarf besteht, laufen die Kohlemeiler ungedrosselt weiter und überschwemmen den Strommarkt in Deutschland und Europa. - Durch die Festschreibung anspruchsvoller Effizienzvorgaben für neue und bestehende fossile Kraftwerke würde der Ausbau unterbunden und die ältesten und dreckigsten Kohleschleudern würden schon bald vom Netz gehen. (...)

(...) Ihre Fragen sind sehr interessant und berühren wichtige Themen, die auch uns in der SPD umtreiben. Ich verstehe Ihren Wunsch nach nicht standardisierten Antworten, aber da ich als Freiberufler noch voll berufstätig bin, kann ich dies neben meinen sonstigen Wahlkampf-Aktivitäten im Moment leider nicht leisten. (...)

(...) die Antwort lautet: ja. In jeder Krise sind Freiheitsrechte bedroht. Der Staat wird gerade in Krisen besonders aktiv und glaubt, dass er der bessere Unternehmer sei. (...)