Antwort ausstehend von Martin Heilig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 22.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)
Antwort 19.08.2013 von Sandro Kirchner CSU
(...) für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es von enormer Bedeutung, dass unser Staat auch auf einer unabhängigen, effektiven, schnellen und gut ausgestatteten Justiz gründet. (...)
Antwort 19.08.2013 von Jörg-Uwe Hahn FDP
Sehr geehrter Herr Best,
Antwort 22.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)
Antwort 20.08.2013 von Günther Schunder FREIE WÄHLER
(...) Ich kann Ihre Fragen nachvollziehen. Mit Ihnen teile ich Ihre zum Ausdruck kommende Sorge, dass unsere freiheitliche Demokratie Schaden genommen hat und sich immer mehr „marktkonform anbiedert“. Dies gipfelte bisher in der arroganten Rüge von Regierungsmitgliedern an das Bundesverfassungsgericht um dieses Oberste Verfassungsgericht maßregeln zu wollen. (...)