Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 26.09.2009 von Jana Zirra SPD

(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 24.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Soweit ich weiß, wurde in dem Wahlkreis 84, Kreuzberg-Fgriedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, von der Piratenpartei kein Direktkandidat für die Erststimme aufgestellt. Auch Florian Bischof kandidiert hier nicht. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 30.09.2009 von Eva Högl SPD

(...) September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. (...)