Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Artikelgesetzes und des Versorgungsausgleichs. (...)

Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)

(...) Zum Thema Beitragsbemessungsgrenze: Ja, selbstverständlich treten wir dafür ein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass "Reiche" sich über die Beiträge zur Rentenversicherung hinaus schon jetzt in umfangreichem Maße an der Finanzierung des Staates und der Sozialkassen beteiligen. Wer etwa beim Spitzensteuersatz angelangt ist trägt mit erheblichen Summen zum Allgemeinwohl bei. (...)

Sehr geehrter Herr Kronenwett,

wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die Sozialversicherung einzahlen.

Eine Steuervereinfachung ist ein zentrales Ziel für uns.

(...) Die Gesetzesänderung zielt damit in erster Linie auf die Erleichterung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ab, indem Verfahrensvorschriften vereinfacht werden. Darüber hinaus ermöglichen diese Vereinfachungen Rechtsklarheit für leistungsberechtigte Personen, die schneller und einfacher Klarheit darüber erhalten, mit welchen Rechtsansprüchen sie in welchem Umfang rechnen können. (...)