Antwort ausstehend von Diana Yüce FREIE WÄHLER
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Antwort 06.10.2023 von Leo Puddu dieBasis
Volksentscheid-Zustimmungsquorum streichen - Ich befürworte Bürgerräte
Antwort 29.09.2023 von Sebastian Schaub BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.
Antwort ausstehend von Jana Jeuck SPD
Antwort 27.09.2023 von Melanie Haubrich parteilos
Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.
Antwort 03.10.2023 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.