Antwort 01.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Schulden darf es niemals für laufende Kosten geben, nur für Zukunftsprojekte, weil die nächste Generation auch wieder Schulden für Zukunftsprojekte machen darf.
Schulden darf es niemals für laufende Kosten geben, nur für Zukunftsprojekte, weil die nächste Generation auch wieder Schulden für Zukunftsprojekte machen darf.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.
Uns ist nicht bekannt, dass die Regierung etwas entsprechendes planen würde.