Antwort ausstehend von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 19.05.2020 von Kerstin Eisenreich Die Linke
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden (...)
Antwort ausstehend von Frank Boss CDU
Antwort 01.04.2020 von Marcus Optendrenk CDU
(...) Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. (...)
Antwort 01.04.2020 von Josef Hovenjürgen CDU
(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)
Antwort 06.04.2020 von Thorsten Schick CDU
(...) Sie fragten, warum ich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt habe. Um es kurz zu fassen: wir als Regierungskoalition freuen uns, mit den Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl für die Kommunen darstellbar ist, als auch die Beitragszahlungen der Anwohner halbiert bzw. die zu tragenden Beitragszahlungen auf maximal 40% der Ausbaukosten begrenzt. (...)