Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maike H. • 02.11.2021
Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnete nach vier Jahren höhere Pensionsansprüche haben können als ArbeitnehmerInnen der Privatwirtschaft nach zB 35 Jahren Arbeitszeit ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 07.12.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein zentraler und grundlegender Gedanke hinter der Höhe der sogenannten Diäten und Altersentschädigungen ist der, der politischen Unabhängigkeit von Abgeordneten. Demnach sollten Abgeordnete so abgesichert sein, dass Anreize das Mandat oder die politische Einflussmöglichkeit zum eigenen finanziellen Vorteil abgemildert werden.

Frage von Maike H. • 02.11.2021
Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnete auch privat kostenlos mit der Bahncard 1. Klasse fahren und zugleich Steuerzuschüsse an die Dt. Bahn fließen (statt Vereinnahmung vom Leistungsempfänger).
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Maike H. • 26.10.2021
Wie stellen Sie sicher, dass Abgeordnete mindestens eine Leistung mittlerer Art und Güte (gemäß BGB) erbringen ? Diese Leistung wird den Bürgern (v. a. der freien Wirtschaft) geschuldet.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht.

Frage von Mathias T. • 25.10.2021
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, auf welchem Gebiet wird ihr Schwerpunkt liegen ?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 18.02.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich dafür ein, dass neokoloniale und patriarchale Strukturen in der bestehenden Außen- und Sicherheitspolitik durchbrochen und überwunden werden.