Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)

(...) In den Medien häufig diskutiert wird der Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine „doppelte Widerspruchslösung“ etablieren möchte. Die Idee geht davon aus, dass jeder Bürger Organspender ist, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. (...)

(...) Ein Vorschlag in der aktuellen Debatte ist die Widerspruchsregelung. Abgeordnete, auch aus unserer Fraktion, lehnen diese Regelung als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. (...)

(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Bevorzugung von Menschen mit der Bereitschaft zur Organspende bei der Vergabe von Spendeorganen halte ich ebenfalls für sinnvoll, glaube aber, dass dies zurzeit ein erheblicher, bürokratischer Aufwand wäre. Voraussetzung hierfür wäre letztlich eine Spenderdatenbank. Eine solche existiert bislang noch nicht, ich halte deren Einrichtung aber für dringend geboten. (...)

(...) Die Widerspruchslösung ist aus meiner Sicht eine Regelung, die gut in unsere Zeit passt. (...)

(...) Wie Sie mit Sicherheit mitverfolgen, werden zur Zeit zwei Gesetzentwürfe hierzu debattiert. Ich selbst habe mich nach reiflichem Abwägen entschieden, den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung als einbringende Abgeordnete mit zu zeichnen. Keiner der beiden Gesetzentwürfe stellt aber das System der Organspende über die DSO infrage, da sich nach einer breiten politischen Mehrheit dieses System bewährt hat. (...)