Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU
Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort 31.07.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Antwort 29.07.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.