Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Truels Reichardt
Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD

Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 29.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.

Regina Kittler
Antwort 22.07.2026 von Regina Kittler Die Linke

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche halte ich dabei nicht für den richtigen Weg.