Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.

Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren

Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.