Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Brantner,
mit Sorge erwarte ich die Abstimmung zu Deutschlands Haltung zur Chatkontrolle, wie sie im EU-Parlament eingeführt werden soll. Denn in Deutschland verbietet das Telekommunikationsgeheimnis (früher auch Fernmelde- & Briefgeheimnis) das unbefugte Unterdrücken, Verwerten oder Entstellen von Fernmelde-, Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafie-Botschaften. Zusätzlich bietet das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ Sicherheit für die private Kommunikation. In der EU-Grundrechte-Charta ist dies in Artikel 7 festgeschrieben „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“. Mit dem neuen Gesetzesentwurf würden diese Grundrechte empfindlich eingeschränkt, wenn nicht ad absurdum geführt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass die Chatkontrolle eine massive Einschränkung unserer Freiheitsrechte mit sich brächte - ohne größeren Nutzen.
Sehr geehrte Frau L.,
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen. Gegen die Chatkontrolle haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode positioniert.
Wir treten für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein. Die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern gilt es zu unterstützen, allerdings halten wir die anlasslose Chatkontrolle für das falsche Instrument.
Stattdessen braucht es zielführende alternative Instrumente zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehören für uns der deutliche Personalausbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und die Stärkung der Ermittlungsbehörden (bspw. durch die Schaffung eines “Quick-Freeze”-Gesetzes und die Implementierung von “Login-Fallen”). Weiterhin fordern wir eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Digital Services Coordinator (DSC) und der Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (KidD) sowie ein Ausbau der Präventionsarbeit, beispielsweise durch den Einsatz von digitalen Streetworkern, und die bessere Unterstützung von Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein völkisches Denken weise ich entschieden zurück.
Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind
Auch der Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft braucht zunächst Investitionen in Erneuerbare, in Netze, in Speicher, in neue Infrastruktur
Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben