Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3. Mit der derzeitigen Türkischen Regierung wird es keinen EU-Beitritt geben. Dies sollte man Erdogan auch eindeutig klar machen. (...)

(...) Ich halte das für kompletten Irrsinn. Der Nordkorea-Konflikt ist ein klares Zeichen dafür, dass wir ein Umdenken in unserer Rüstungspolitik brauchen. Nukleare Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind mehr als je zuvor erforderlich. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. (...)

(...) Nicht nur darum ist das sogenannte "Existenzrecht" für mich nicht in Frage zu stellen. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der Region in den letzten 70 Jahren hat sich die Situation in Israel, den palästinensichen Gebieten und der gesamten Region zu einem höchst komplexen Konflikt entwickelt; eine eindeutige Poistionierung fällt mir daher schwer. Sicher kann ich nur eines sagen: es wäre Wünschenwert eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit Israels wie auch eine Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die unter der Situation leiden, garantiert. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können. (...)