Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Doch auch wenn sie stimmen sollte, warum steigt denn dann die Bedrohungslage? Doch nur deshalb, weil es viel zu viele Rüstungsgüter, Waffen, gibt! Mehr Waffen sind keine Lösung. (...)

Hallo Herr R.,

(...) Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar. Zugleich wollen wir aber in der Verteidigungspolitik innereuropäisch stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen - als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten die große Chance, durch mehr Zusammenarbeit auch bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. (...)

(...) Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. (...)

(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)