(...) Die Möglichkeit, die 5%-Hürde zu schaffen, besteht für die Piratenpartei Deutschland bei dieser Wahl definitiv. Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass wir es schaffen, jedoch für kleiner, als dass wir es nicht schaffen. (...)
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)
(...) zu 2. Die SPD befürwortet die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausdrücklich. Ich selber habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, verfolge die aktuelle Diskussion aber unvoreingenommen. (...)
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)