Antwort 21.09.2009 von Sabine Zimmermann BSW
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)
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Antwort 22.09.2009 von Andreas Weigel SPD
(...) zu 2. Die SPD befürwortet die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausdrücklich. Ich selber habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, verfolge die aktuelle Diskussion aber unvoreingenommen. (...)
Antwort ausstehend von Kai-Uwe Ducke BüSo
Antwort 21.09.2009 von Martin Böttger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Vorgänge um Frau Kerstin Nicolaus sind mir im wesentlichen bekannt. Es stellt sich auch mir die Frage, inwieweit eine generelle strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Bei Fällen von Betrug u.ä. (...)
Antwort ausstehend von André Hubatschek FDP
Antwort 24.09.2009 von Michael Luther CDU
(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)