(...) Nicht nur Tabakwaren fallen nicht unter 2001/95/EG, sondern auch alle anderen Arten von Genuss- und Suchtmitteln oder auch ganz normale Lebensmittel – das aus dieser Richtlinie resultierende ProdSG beschränkt sich nicht umsonst auf technische Erzeugnisse. Während kein Zweifel daran besteht, dass Tabakwaren gesundheitsschädlich sind, könnten wir basierend auf dieser Argumentation trefflich über den künftigen Umgang mit Süßwaren streiten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr K..
Danke für Ihre Frage.
(...) Von Tabakwaren gehen unmittelbare Gesundheitsgefahren aus, wenn ein schädliches Konsumverhalten besteht. Das Konsumverhalten ist aber kein Sachverhalt, der über das Produktsicherheitsgesetz zu regulieren ist. (...)
(...) Daher ist es gut, dass sowohl das Europäischen Parlament als auch die Europäische Kommission diesen Auftrag ernst genommen haben. (...) Für uns ist es dabei wichtig, dass die Europäische Kommission eine koordinierende Rolle behält um einen Flickenteppich mit verschiedensten Zeitzonen in Europa zu verhindern. (...)
