Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.09.2024 von Christoph Ploß CDU

Eine Kooperation mit der AfD lehne ich ab.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.09.2024 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass wir eine klare Beschlusslage der Bundes-CDU haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die dahinter stehenden Gründe haben unverändert Gültigkeit. Deshalb gibt es eine klare Haltung in der Partei, an der nicht gerüttelt wird.