Es sollte eigentlich eine politische Selbsverständlichkeit sein, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung umzusetzen. Die Aussage eines bekannten Politikers der alleinregierenden Partei "Wer den Teich trockenlegen will, darf mit den Fröschen nicht reden" spricht für eine politische Kultur, welche die Bürger am Straßenrand stehen lässt. (...)
(...) Ich werde im bayrischen Landtag bei den Positionen der LINKEN bleiben und sie durch ein offenes Ohr für sozial- und umweltpolitische Verbände und Bewegungen konkretisieren. Das ist mein Verständnis von Demokratie. (...)
(...) in Art. 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden." (...)
(...) Zweifelsohne stelle ich mit der Aussage, die DKP als Nachfolgepartei der KPD zu bezeichnen, keine Vermutung an, sondern die Partei selbst bezieht sich immer wieder in Reden führender Parteifunktionäre oder anderer schriftlicher Zeugnisse auf die KPD und sieht sich in deren Tradition. So wurde bei der Gründung der DKP im Jahre 1968 darauf Wert gelegt, dass es sich um eine "Neukonstituierung" handele, da die seit 1956 verbotene KPD nie aufgehört habe zu bestehen. (...)
(...) Die ausländischen Soldaten werden als Besatzer begriffen. Notwendig ist der sofortige und bedingungslose Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unterstützung verdienen soziale und kulturelle Projekte in Afghanistan. (...)
(...) Eine Streichung von Artikel 13 des Grundgesetzes ist völlig abwegig. Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird natürlich auch durch den von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Entwurf für das BKA-Gesetz beachtet. (...)