(...) im Urheberrechtsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die genannten Werke können daher von jedermann frei genutzt werden. (...)
(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)
(...) keine Angst, eine Koalition mit der CSU kommt für uns Grüne nicht in Frage. In vielen Politikfeldern ist schwarz und grün wie Feuer und Wasser. So will die CSU die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen lassen und schließt sogar den Neubau nicht aus. (...)
(...) In Bayern werden von der CSU immer wieder Ressentiments gegen Nichtdeutsche geschürt und damit werden viele ausgegrenzt, die als Flüchtlinge oder andere ZuwandererInnen schon lange hier leben oder sich erst seit kurzem in Bayern aufhalten. (...)
(...) Alle Formen von Mobbing und Rufmord lehne ich ab und verurteile sie auf das Schärfste. Leider treffen wir überall in der Berufswelt unterschiedliche Formen des Mobbings an, ich glaube aber nicht, dass "Mobbing" ein Bestandteil der Personalpolitik in Deutschland ist. (...)