Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Antwort 14.10.2026 von Carola Ensslen Die Linke
Egal, ob bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, ist daher eine gut nachvollziehbare Dokumentation der Ermittlungsentscheidungen nötig. Insbesondere sollte immer ersichtlich sein, ob auch entlastende Hinweise geprüft wurden.
Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 14.10.2026 von Alois Rainer CSU
Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.