Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 11.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 07.08.2025 von Anna Aeikens CDU

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.