Einschätzung zu einem verfassungsrechtlichen Prüfverfahren
Sehr geehrter Herr Rehbaum,
im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches verfassungsrechtliches Prüfverfahren (ausdrücklich kein Verbotsverfahren) gegen Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, interessiert mich Ihre persönliche Einschätzung.
Bezogen auf die Diskussionen u. a. unter
https://pruef-demos.de/ sowie
https://afd-gutachten.de/:
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die verfassungsrechtliche Einordnung solcher Parteien nicht politisch zu belassen, sondern durch ein gerichtliches Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht institutionell klären zu lassen?
Ich bitte ausdrücklich um eine konkrete inhaltliche Antwort und nicht um Textbausteine.
Mit freundlichen Grüßen
Julian R.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis direkt im Gespräch zu sein und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage per Mail an henning.rehbaum@bundestag.de zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
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