Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina G. • 18.02.2026
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Warum hat Schleswig-Holstein angeblich kein Geld um seine Beamten verfassungsgemäß zu bezahlen aber 1 Million Euro übrig um die Ukraine (Kherson) zu unterstützen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Jabob W. • 17.02.2026
Warum entsteht eine wachsende Kluft zwischen der Entwicklung der Nominallöhne (und Abgeordnetendiäten) und der Besoldung/TV-L?
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Frage von Edwin R. • 17.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen alle in die Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte.

Frage von Edwin R. • 17.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Gleichzeitig lehnen wir es ab, die gesetzliche Rente stärker von Kapitalmärkten oder Aktienfonds abhängig zu machen.

Frage von Edwin R. • 17.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD plant im Rahmen ihrer Reformvorschläge eine deutliche Reduzierung der Beamtenzahl und der damit verbundenen Pensionslasten, insbesondere durch eine "Schlankung" des Staates.