Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 30.04.2026
1
wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Vicki R. • 29.04.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 30.04.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach BVerfG-Urteil wird Besoldung in Sachsen-Anhalt geprüft; Ziel sind transparente, verfassungskonforme Anpassungen und ggf. rückwirkende Regelungen.

Frage von Vicki R. • 29.04.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche durch das BVerG im September 2025 neugeregelt wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Angela Gorr
Antwort ausstehend von Angela Gorr CDU
Frage von Oliver S. • 29.04.2026
Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen
Portrait von Björn Thümler
Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU

Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.

Frage von Guideon S. • 29.04.2026
Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Es ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen.

Frage von Dennis H. • 28.04.2026
Fiktives Partnereinkommen auch für Bundestagsabgeordnete?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 23.06.2026 von Christoph de Vries CDU

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen zwischen Abgeordneten und Beamten grundlegende statusrechtliche Unterschiede, die eine abweichende Behandlung von Abgeordnetenentschädigung und Beamtenbesoldung rechtfertigen.