Antwort 20.09.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) Das geforderte Register greift in viele dieser Grundrechte ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und vor allem der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. (...)
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Antwort 20.09.2019 von Katja Kipping Die Linke
(...) Die extreme Rechte im Parlament, namentlich die AfD, hatte gleich gar nichts beizutragen, sondern nutzte die Debatte für sachfremde Ausführungen und versuchte ihn wie auch die FDP mit angeblicher Bürokratiebelastung zu diskreditieren. (...)
Antwort 13.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. (...)
Antwort 06.09.2019 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten. (...)
Antwort 24.03.2021 von Christian Schmidt CSU
(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)
Antwort 26.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Ich bin für die Einführung eines solchen Registers. (...)