Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird

Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.