Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.
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Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke
Antwort 29.06.2026 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld‑ und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung arbeiten.
Antwort 19.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.