Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin F. • 25.02.2025
Hallo Herr Steffen, gibt es weiterhin Bemühungen für ein Verbotsverfahren der AFD? Grüße Martin
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird

Frage von Kerstin M. • 22.02.2025
Sehr geehrter Herr Elison, wie stehen Sie zu dem von Herr Wanderwitz im Bundestag eingebrachten Antrag auf Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht? Danke!
Stanislav Elinson (B90 / Die Grünen)
Antwort 23.02.2025 von Stanislav Elinson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Frage von Markus M. • 21.02.2025
Sie schreiben, Sie sähen ein mögliches Verbot der AfD „eher kritisch“. Was lässt sie daran zweifeln, dass die Partei die Grundwerte der Demokratie bekämpft?
Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 06.08.2025 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.