Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.09.2009 von Roland König FDP

(...) selbst verständlich muss gegen Missstände direkt vorgegangen werden, unabhängig davon ob es sich um Kinderpornographie oder andere schwere Straftaten handelt (Es sind alle Straftaten zu verfolgen, soweit das möglich ist!). (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort 21.09.2009 von Hans-Joachim Hacker SPD

(...) Darauf möchte ich näher eingehen. Ich habe bereits in meiner vorherigen Antwort betont, dass ich einen Energiemix will: Ich stehe für einen Energiemix, solange wir unsere Energieversorgung nicht allein aus erneuerbaren Energien absichern können. Solange dies nicht erreicht ist, wird man auf Energie aus Steinkohle nicht verzichten können. (...)

Portrait von Christian Vorländer
Antwort 23.09.2009 von Christian Vorländer SPD

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage, die ich im Endspurt des Wahlkampfs leider nur kurz beantworten kann: Eine Zensur des Internets lehne ich ab. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 22.09.2009 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das Thema Bürgerrechte eines der großen Streitthemen in einer Koalition mit der CDU/ CSU würde. Und sie haben auch Recht, wenn Sie darstellen, welch hohen Wert Freiheit hat. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort 23.09.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD

(...) ja, die SPD will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für die in Deutschland geborenen oder lange hier lebenden Menschen anderer Herkunft erleichtern und die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren. Auch der Zuzug ausländischer Ehegatten soll vereinfacht werden. Auch ich stehe für diese Positionen meiner Partei und Fraktion. (...)