(...) Intensive und faire Handelsbeziehungen sind ein wichtiges Element von Wachstums- und Wohlstandsperspektiven - gerade im Exportland Deutschland. Unser Ziel bei TTIP war und bleibt deshalb: ein gemeinsamer Markt mit den USA. (...)
(...) ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
(...) CDU und CSU fordern hingegen die Erhöhung der Ausgaben für Panzer und Gewehre auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr und somit eine Verdoppelung unseres derzeitigen Etats. Diesen Wahnsinn werde ich und die SPD nicht mittragen. (...)
(...) Uns Freien Demokraten kommt es auf die Inhalte an, nicht auf Dienstwagen und Pöstchen. Im Übrigen hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen: Hier übernehmen wir dort Verantwortung, wo wir im Wahlkampf unseren inhaltlichen Schwerpunkt hatten! (...)
(...) Deutschland und die EU haben ein Interesse an einer stabilen Türkei. Umso wichtiger ist es, dass die türkische Regierung im Konflikt mit den Kurden einlenkt. Deshalb sollte die türkischen Regierung auf diejenigen Kräfte im Land zuzugehen, die sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Teilhabe einsetzen. (...)