Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dezember 2015 (18/6866, 18/6912), in der über den Einsatz der Bundeswehr „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ abgestimmt wurde. Ich habe der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der Internationalen Allianz gegen den IS zugestimmt. Sie sollten dort Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung und des Schutzes anderer internationaler Truppen übernehmen und als Teil des Stabspersonal dienen. (...)

(...) In der Tat bin ich sehr für eine pragmatische Politik gegenüber Russland. (...)

(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen:

(...) Das Engagement der NGOs auf dem Mittelmeer verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Völlig indiskutabel sind dagegen die Versuche, etwa des Bundesinnenministers, diese Organisationen der Zusammenarbeit mit „kriminellen Schleppern“ zu verdächtigen und sie damit zu kriminalisieren und zu de-legitimieren. (...)