Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Juristische Kommentare zum IHK-Gesetz gibt es in jeder Buchhandlung. Ich habe mich mit dem IHK-Gesetz nicht näher befaßt und werde das auch nicht tun. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christa Matschl CSU
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Hornung,
wenn Sie ein Problem mit dem Petitionsausschuß haben, wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuß. Ich bin nicht der Oberpetitioneausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU
Antwort 11.08.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Köster,
ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB