(...) wir Grüne haben die von CDU/CSU und SPD beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten in November abgelehnt. Wir wollten die Altersversorgung grundlegend reformieren, damit sie den Haushalt in Zukunft weniger belastet. (...)
Sehr geehrte Frau Hornung,
(...) Wir brauchen mehr staatliche Verantwortung für den muttersprachlichen Zusatzunterricht. Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung die Bedeutung dieses Unterrichts lediglich abstrakt betont und dann die Hände in den Schoß legt. (...)
(...) Juristische Kommentare zum IHK-Gesetz gibt es in jeder Buchhandlung. Ich habe mich mit dem IHK-Gesetz nicht näher befaßt und werde das auch nicht tun. (...)
Sehr geehrte Frau Hornung,
wenn Sie ein Problem mit dem Petitionsausschuß haben, wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuß. Ich bin nicht der Oberpetitioneausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB