Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gibt keine Drogenpolitik, die Menschen ernsthaft daran hindern könnte, Drogen zu nehmen. Aber wir können nicht einfach sagen nur weil der Schwarzmarkt nicht gänzlich unter Kontrolle gebracht werden kann, legalisieren wir den Bereich einfach. Wir stellen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. (...)

Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.

(...) Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine lang erkämpfte sozialpolitische Errungenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies durch das Krankengeldmanagement seitens der Kassen untergraben wird. (...)