(...) Februar 2019 gemäß seiner Richtlinie eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angefordert. Dadurch wird dem BMG die Möglichkeit gegeben, darüber zu entscheiden, ob es dem Anliegen der Petition nachkommen möchte. In einem solchen Falle hätte sich die Petition durch Erreichung ihres Ziels erledigt. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist, weil zunächst eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt wird. (...)
(...) Dieses Vorgehen bindet den zuständigen Fachausschuss in einem solchen Fall von Anfang an in das Verfahren ein. Damit wird dem Petitionsrecht bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen und sichergestellt, dass die Petition berücksichtigt werden kann. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass die alternative Medizin für viele Menschen wichtig und gewünscht ist. Für mich als Gesundheitspolitikerin stehen grundsätzlich immer das Patienteninteresse und die Patientensicherheit im Vordergrund aller politischen Überlegungen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage verweise ich Sie auf das jüngst verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz. Hier wurde die Verpflichtung für Kassen gestrichen, einen entsprechenden Wahltarif vorhalten zu müssen. Nichtsdestotrotz können Krankenkassen auch weiterhin alternative Heilkosten erstatten. (...)
(...) Wie auch den anderen Petenten geschrieben, läuft die Petition 90088 laut unserem Kenntnisstand noch bis zum 22.04.2019. Es besteht also für alle Interessenten noch bis dahin die Möglichkeit zu unterschreiben und vor allem weiter für die Petition Werbung zu machen. (...)